Zur Diskussion um eine mögliche Unterstützung durch die NATO

Zur Diskussion um eine mögliche Unterstützung durch die NATO bei der Überwachung der Ägäis und der Schleuserbekämpfung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

„Die NATO besitzt genug Fähigkeiten, um wirksam mit der Türkei und Griechenland illegale Schlepperbanden zu bekämpfen. Awacs-Aufklärungsflugzeuge und maritime Einsatzverbände helfen schließlich schon seit Dezember bei der Sicherung des türkisch-syrischen Grenzgebiets. In der jetzigen Ausnahmesituation müssen wir alle Lösungsansätze prüfen – und nicht in reflexartige Abwehrhaltungen verfallen, sobald über einen NATO-Einsatz nachgedacht wird. Allein in 2015 haben kriminelle Schleuserbanden rund eine Millionen Flüchtlinge auf die ägäische See nach Griechenland geschickt – und damit auf eine der gefährlichsten Überfahrten für Flüchtlinge. Es geht nicht um die Militarisierung der Flüchtlingspolitik, sondern um eine effektivere Bekämpfung von Verbrechersyndikaten.“