Zu den Reaktionen der SPD auf Überlegungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen

Zu den Reaktionen der SPD auf Überlegungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

„Das prompte kategorische ‚Nein‘ der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren verhindert eine dringend notwendige Diskussion. Der Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise war teilweise bereits nahe am Verfassungsbruch. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen hier Klarheit. Mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen können die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zudem nicht immer präzise gezogen werden. ABC-Schutz und maritime Terrorbekämpfung sind nur zwei mögliche Szenarien, bei denen ein Assistenzeinsatz der Bundeswehr denkbar wäre. Wir dürfen nicht erst darüber nachdenken, wenn die Gefährdungssituation eingetreten ist. Wir brauchen hier eine ergebnisoffene Debatte ohne parteipolitische Scheuklappen.“