Ausweitung der Möglichkeit für Bundeswehreinsätze

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die bayerische Initiative für einen Bundesrats-Entschließungsantrag zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern:

„Der Vorstoß von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber kommt zur richtigen Zeit! Nicht erst der Anschlag in Berlin hat uns auf grausame Weise verdeutlicht, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrors steht. Der Staat muss dazu fähig sein, alle vorhandenen Ressourcen im Ernstfall einzusetzen. Die angespannte Situation fordert eine Gesetzeslage, die den rechtlichen Rahmen für einen Einsatz im Inneren schafft und damit der Bundeswehr Klarheit bietet.

Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal, das sich nicht nur an die Bürger, sondern vor allem an die Bundeswehr richtet. Als demokratische Verfassungsarmee hat sie in 60 Jahren einen großartigen Dienst erwiesen. Historische Vorbehalte gegen einen Einsatz im Inneren sind daher unsinnig. Stattdessen sollte es möglich sein, dass die Streitkräfte die Polizei auch präventiv unterstützen, damit eine terroristische Gefahr gar nicht erst realisiert wird. Je vorausschauender wir jetzt entscheiden, umso besser sind wir im Krisenfall aufgestellt!“

Weitere Informationen zum Thema können Sie hier nachlesen:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. Januar 2017