Florian Hahn MdB in Berlin vorne dabei

Berufung des Putzbrunners in den Hauptausschuss

Bundestagsabgeordneter Florian Hahn hatte bereits während den Sondierungen für eine etwaige Jamaika-Koalition die beiden Themenblöcke Europa und Verteidigung für die CSU mit verhandelt. Jetzt gehört er auch dem sog. Hauptausschuss an, der bis zur Regierungsbildung vom Bundestag eingesetzt wurde. Der Hauptausschuss übernimmt im Gesetzgebungsverfahren die Rolle der ordentlichen Bundestags-Ausschüsse. Er soll die Arbeit  im Parlament sichern und gewährleisten.

Als einer von drei CSU-Abgeordneten gehört der Putzbrunner Abgeordnete diesem Gremium an: „Ich hoffe, in unruhige Zeiten ein Stück Stabilität zu bringen“, so Hahn. Beraten werden dort vor allem Überweisungen, die aus dem Plenum kommen. Den Vorsitz hat der Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter.

Vorbild ist der Hauptausschuss aus dem Jahr 2013, als der Bundestag während der langen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erstmals ein solches Gremium eingesetzt hatte. Außerdem arbeiten im Bundestag jetzt bereits der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Einsetzung dieser drei Ausschüsse kam auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen zustande.