Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages

erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Hahn, MdB:

Um die aufgelisteten Mängel zu beheben, braucht die Bundeswehr mehr Geld!

Der Bericht des Wehrbeauftragten verweist zu Recht auf zahlreiche Lücken und Mängel bei Personal und Material. Die weithin bekannten Mängel sind das Resultat eines jahrzehntelangen Sparkurses. Dieser Magerkur haben wir bereits ein Ende gesetzt und die Verteidigungsministerin hat die notwendigen Trendwenden eingeleitet.

Das Ziel muss jetzt sein, die Trendwenden zügiger voranzutreiben, damit die Verbesserungen schneller bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Dafür müssen wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, freiwerdende Gelder bevorzugt für die Bundeswehr auszugeben. An diesem Versprechen müssen wir uns nun messen lassen – das gilt insbesondere für die SPD. Sie sollte sich den Appell des Wehrbeauftragten Bartels, immerhin SPD-Mitglied, zu Herzen nehmen.

Es gibt auch positive Erkenntnisse zu vermelden. Im Berichtsjahr gingen 20 Prozent weniger persönliche Eingaben beim Wehrbeauftragten ein als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt, dass die Soldatinnen und Soldaten insgesamt zufriedener mit den Bedingungen ihres Dienstes sind.