Pressebeitrag Harthöhekurier

Ein Jahr nach Kriegsbeginn und zehn Monate nach dem Bundestagsbeschluss, der die Bundesregierung u. a. auf- gefordert hat, die Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen zu unterstützen, muss man leider feststellen, dass die Ampel diese Forderung des Bundestages nur unzureichend erfüllt hat. Daran ändert auch nichts, dass Kanzler Scholz endlich dem Druck der Union und der europäischen Partner nachgegeben hat und Leopard- Panzer aus Bundeswehrbeständen liefern möchte. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der leider viel zu spät kommt und der Ukraine Zeit und Leben gekostet hat. Für uns als CDU/CSU ist klar: Für die Zukunft wird es wichtig sein, die Ukraine schnell und nachhaltig mit all dem zu unterstützen, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen. Durch die Lieferung überlegener Waffensys- teme und den stetigen Nachschub von Munition und Ersatzteilen sowie zielgerichtete Ausbildung muss sie in die Lage versetzt werden, ihre besetzten Gebiete zu- rückzuerobern. Angesichts der immensen Materialbe- stände der Russischen Föderation wird es auf Dauer mit einigen Leoparden und Panzerhaubitzen nicht getan sein. Auch Kamp ugzeuge und schwimmende Plattfor- men dürfen kein Tabu sein.

Die wehrtechnische Industrie muss deshalb in den kom- menden Jahren dazu übergehen, ihre Produktionskapa- zitäten auszubauen und sie konsequent auf die Bedarfe Deutschlands und der Ukraine auszurichten. Einerseits, um die Ukraine stetig mit Material und Munition ver- sorgen zu können, und andererseits, um die Bundes-

wehrbestände so weit aufzufüllen, dass sie die Verteidi- gungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten kann.
Es wird immer deutlicher: Es mangelt der Regierung an einer echten Strategie für die Unterstützung der Ukrai- ne – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Wir dürfen aber die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen, alles andere würde die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährden.