»Brauchen einen Plan«: Für den CSU- Verteidigungsexperten kann eine wirksame Militärhilfe für die Ukraine nicht ohne langfristige Strategie funktionieren

Herr Hahn, die Mängelliste der Bun- deswehr ist lang – kaum Personal, kaum Material, veraltete Infrastruktur. Was er- warten Sie vom neuen Verteidigungsmi- nister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf die von Bundeskanzler Scholz ausge- rufene Zeitenwende und das 100 Milliar- den Euro schwere Sondervermögen für die Truppe?

Herr Pistorius muss dringend das Beschaf- fungswesen reformieren, damit die Bun- deswehr endlich die notwendige Ausstat- tung bekommt. Die Initiativen seiner Vor- gängerin haben hier weder zu einer Verein- fachung noch zu einer Beschleunigung ge- führt. Der Minister muss auch dafür sor- gen, dass Deutschland als eine der größten territorialen Streitmächte in Europa wieder sichtbar wird auf internationaler Bühne. Nicht zuletzt brauchen wir einen Ressort- chef, der endlich wichtige Entscheidungen trifft zur Unterstützung der Ukraine, etwa zur Lieferung deutscher Kampfpanzer.

Die Wehrbeauftragte des Bundesta- ges, Eva Högl (SPD), würde das 100-Mil- liarden-Sondervermögen für die Bundes- wehr gern um weitere 200 Milliarden Euro aufstocken. Ist Geldmangel das größte Problem der Truppe?
Nein, das größte Problem ist mangelnde Planbarkeit. Das schließt eine ausreichen- de finanzielle Ausstattung natürlich mit ein. Das Sondervermögen wird nicht viel helfen, wenn nicht gleichzeitig auch der Verteidigungshaushalt mittel- und langfris- tig steigt. Derzeit plant die Ampelregierung aber, den Etat auf dem aktuellen Stand ein- zufrieren. Damit verfehlen wir nicht nur das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirt- schaftsleistung für Verteidigung auszuge- ben. Wir können die mit dem Sonderver- mögen finanzierte neue Ausstattung ir- gendwann auch nicht mehr bewirtschaf- ten, also Instandhalten oder neue Muniti- on kaufen.

Gleichzeitig liefert die Bundesregie- rung seit Kriegsbeginn moderne Waffen- systeme in die Ukraine, darunter bald 40 Marder-Schützenpanzer inklusive Muniti- on. Müsste dieses Material nicht zuerst ersetzt werden?
Alles, was wir aus Bundeswehrmaterial lie- fern, führt zu einer Schwächung unserer Bündnis- und Landesverteidigung. Es ist daher unfassbar, dass trotz der angekündig- ten Zeitenwende verbunden mit dem Be- kenntnis die Bundeswehr zu stärken, die Nachbeschaffung dieses Materials bis heu- te nicht ernsthaft angelaufen ist.

Deutschland hat zum Jahreswechsel auch die Führung der schnellen Nato- Eingreiftruppe VJTF übernommen, die in- nerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbe- reit sein muss. Es heißt, die Verbände müssten sich teilweise Ausrüstung bei an- deren Einheiten borgen, um die Anforde- rungen der Nato erfüllen zu können. Kann die Bundeswehr diese große Aufga- be derzeit überhaupt stemmen?
Das ist fraglich, wie schon das Desaster um den Puma zeigt. Der Schützenpanzer hätte zum 1. Januar mit in die VJTF-Bereitschaft gehen müssen, aber dann haben Übungen im Dezember erhebliche Mängel gezeigt und der Plan wurde auf Eis gelegt. Offen- bar sind die Soldaten nicht gut genug auf ihrem eigenen Gerät ausgebildet, es hakt bei der Instandsetzung und im Zusam- menspiel mit der Industrie.

Nun soll Deutschland der Ukraine auch noch Leopard-Kampfpanzer schi- cken. Warum ist der Leopard für die Ukraine so wichtig?
Um eine optimale Waffenwirkung zu erzie- len, sollten Kampf- und Schützenpanzer immer zusammen eingesetzt werden. Des- wegen besitzen alle relevanten Armeen der Welt dieses Duo und setzen nicht nur auf  einen Panzertypen. Auch die schiere An- zahl von Systemen macht im Kampf einen Unterschied. Nicht zuletzt hat die Russi- sche Föderation den Winter genutzt, um massenhaft Material und Personal an die Front zu bringen. Alles deutet darauf hin, dass sie im Frühjahr eine große Offensive startet. Experten warnen seit Monaten da- vor, deswegen haben wir als Unionsfrakti- on schon im September 2022 einen Antrag gestellt, endlich Leopard- und Marderpan- zer zu liefern. Die Befassung mit diesem Antrag wurde bis heute aber sechs Mal ver-