Für Frieden, Freiheit und ein starkes Deutschland in einem starken Europa

Einleitung

Es geht ein Gespenst um in Europa – das Gespenst des Krieges, das Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent bedroht. Entfesselt von Wladimir Putin.

Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine ist eine Zäsur von enormem Ausmaß. Die Europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Fall der Mauer wurde innerhalb weniger Stunden durch Putin zerstört, nachdem sie zuvor bereits durch die Annexion der Krim stark beschädigt worden war. Es ist eine Zeit der Kurs- und Para-digmenwechsel – für uns alle. Russland führt in Europa den ersten Angri skrieg gegen einen souveränen Staat seit dem Zweiten Welt-krieg. Europa im Jahr 2022 ist wieder zum Kriegsschauplatz eines Despoten geworden – und sieht gleichzeitig mit China eine auf lange Sicht noch größere Bedrohung am Horizont aufziehen.

Deutschlands und Europas Sicherheit werden gerade im Donbass verteidigt. Nur zweieinhalb Flugstunden von Berlin entfernt, erwehrt sich gerade ein europäisches Land dem Überfall einer autokratischen Großmacht. Die Perzeption des Ukraine-Krieges und die des Krieges als solchem ist dementsprechend so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Gespenst des Krieges ist zurück – und es erschreckt vor allem die Deutschen, wie es scheint. Denn die deutsche Bevölkerung hat sich seit Ende des Kalten Krieges von der Bundeswehr und allem Militärischen zunehmend entwöhnt und ist durch Putins Angri s-krieg stärker auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden als viele andere Nationen. Das gilt nicht zuletzt auch für viele politische Entscheidungsträgerinnen und -träger der vergangenen Jahre, die erst den Schock des Februar 2022 brauchten, um ihren Fokus zu wechseln.

Dementsprechend treibt auch die Bundeswehr ihren Fokuswechsel von der Einsatzarmee zur Landes- und Bündnisverteidigung, der schon nach der Annexion der Krim 2014 begann, noch energischer voran. Leider wurde dieser Fokuswechsel in der Vergangenheit von politischer Seite mit zu wenig Geld unterstützt – insbesondere die SPD hat sich stets gegen die notwendige nanzielle Grundlage gewehrt.

Der Primat der Politik gilt noch – und es gilt zu Recht. Für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger bedeutet das, sehr genau auf diesen Krieg zu schauen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Ereignisse der vergangenen Monate rufen uns schmerzlich in Erinnerung, dass sich Russland in den letzten Jahren immer weiter von Europa entfernt hat und zusehends wieder zum Gegner wurde. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt die richtigen Schlüsse aus diesem Kon ikt zu ziehen, um zukünftigen Bedrohungen aus (Fern-)Ost begegnen zu können. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben und wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen – in militärischer, technischer und politischer Hinsicht. Denn um auch

in Zukunft in Frieden und Freiheit leben zu können, braucht es ein starkes Deutschland in einem starken Europa.

Militärisch

Entgegen vieler Erwartungen wird dieser Krieg von Russland mit einem taktischen und technischen Ansatz geführt, der nicht dem aktuellen Stand der militärischen Forschung und Entwicklung ent-spricht. Wir sehen nicht den erwarteten Einsatz von militärischer Hochtechnologie, sehen gar eine auf alten Doktrinen beruhende und wenig entwickelte Kriegführung und nur in Ansätzen den Ein-satz Künstlicher Intelligenz (KI) oder artverwandter (teil-)autonomer Systeme.

Was wir aber sehen, ist, dass die russischen Invasionstruppen in der Ukraine äußerst brutal vorgehen. Es häufen sich Meldungen, wonach

Deutschland muss in Europa noch stärker die Rolle eines Gestal- ters einnehmen. Um selbst zu gestalten anstatt gestaltet zu werden, müssen wir Stärke projizieren — in wirtschaftlicher, militärischer und demokratischer Hinsicht.

vermehrt zivile Ziele durch die russische Armee ins Visier genommen werden – ebenso die Meldungen von russischen Kriegsverbrechen an ukrainischen Soldatinnen, Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten.

Je länger der Krieg dauert, desto unzivilisierter erscheint der Krieg. Das liegt einerseits in der Natur des Krieges, andererseits an denen, die ihn führen. Was passiert, wenn eine Armee nur Stärke und Ver-rohung kennt, musste die Welt in Butscha wieder erfahren.

Als Deutsche haben wir eine besondere Verantwortung. Innere Führung und Staatsbürger in Uniform sind Konzepte, die wir in der Bundeswehr seit ihrer Gründung zu Recht hochhalten. Wir haben die Lehren aus unserer Geschichte gezogen und sind bisher gut damit gefahren. Die Innere Führung ist aber nichts, was einfach so gegeben ist, sie muss immer wieder aufs Neue bekräftigt, gestärkt und gelebt werden.

Leider passt das Wüten der russischen Soldateska nur zu gut zum menschenverachtenden Verhalten der russischen Führung. Der einfache Infanterist zählt mehr als Kanonenfutter denn als mensch-liches Individuum. Trommelfeuer, Materialschlachten, Verheizen der eigenen Kräfte, lautet die Devise. Russlands Kriegführung erinnert an die Kriege des vergangenen Jahrhunderts. Die militärische Führung Russlands – so scheint es – hat seit dem Ende des Kalten Krieges keinen Entwicklungsprozess durchgemacht.

Heißt das für uns im Umkehrschluss, dass wir die Bundeswehr des Kalten Krieges wieder brauchen? Nein!

In den 1980er-Jahren hatte die Bundeswehr allein zwölf Heeres-divisionen mit 36 Brigaden und zeitweise fast 495.000 Soldaten. Ein solches Massenheer ist völlig anachronistisch und wäre auch nur durch die Wiedereinführung der Wehrp icht zu erreichen. Diese Debatte ist aber mehr re exhaft als re ektiert. Neben verfassungs-rechtlichen Bedenken und einem kaum stemmbaren bürokratischen Aufwand wäre die Wehrp icht auch militärisch nicht mehr sinn-

voll. Für die Verteidigung Deutschlands und Europas zählen gut ausgerüstete, ausgebildete und spezialisierte Soldatinnen und Soldaten mehr als die schiere Mannstärke. Zum Vergleich: Allein der europäische Pfeiler der NATO hat bereits 1,4 Millionen Männer und Frauen unter Wa en, die Russische Föderation circa 1,2 Millionen.

In Zeiten von Digitalisierung, Automatisierung und Autonomisierung von Wa ensystemen ersetzt eine Spezialistin beziehungsweise ein Spezialist heutzutage eine große Zahl Wehrp ichtiger. Es wäre im Gegenteil fahrlässig, wenn erfahrene Mannschaften und Unter-o ziere primär in der Ausbildung und Betreuung wehrp ichtiger Rekrutinnen und Rekruten gebunden wären.

Die Erkenntnis, dass die Wehrp icht obsolet ist, ist nicht neu. Sie wurde durch den Ukraine-Krieg sogar noch bekräftigt.

Technisch

Wenn auch nicht taktisch, so hat die Russische Föderation doch technisch den Sprung ins 21. Jahrhundert gescha t – auch wenn Putin seine modernsten und kostbarsten Wa ensysteme noch zurückhält in der Ukraine. Bisher sehen wir wenig Luftkriegführung, kaum Cyberwarfare, wenig oder kaum Einsatz von Hochtechnologie wie Robotik, (teil-)autonomen Systemen, Laser- oder Hyperschall-wa en, keine amphibischen Landungen, keine Manöver im Welt-raum. Kurzum: Das, was von den Militärforscherinnen und -forschern als der Krieg des 21. Jahrhunderts gesehen wurde, der multi-dimensional, hochpräzise und technisiert ist, sehen wir vom Besatzer nicht. Geländegewinne erfolgen zäh und mit alten Doktrinen – durch Quantität an Personal und Material.

Aber: In allen Dimensionen – Land, Luft, See und nicht zuletzt auch Weltraum und Cyberspace – besitzt die russische Armee Fähigkeiten, die unseren mindestens gleichkommen oder sogar überlegen sind. Ganz zu schweigen von China, das seine Kriegs otte – inzwischen die größte weltweit – innerhalb von nur vier Jahren im Umfang der französischen Marine erweitert hat, im Bereich Hyperschall führend ist und anhand dieser gigantischen militärischen Aufrüstung bis spätestens 2035 die stärkste Militärmacht der Welt werden möchte.

Sind wir technologisch ins Hintertre en geraten? Auf manchen Gebieten ist das sicher der Fall.

Deshalb bedarf es größerer Anstrengungen, um in einigen Bereichen auf das Level der anderen Staaten zu kommen. Dazu braucht es – in enger Abstimmung mit unseren Partnern – eine noch stärkere Förderung
der Forschung durch den Bund und das Commitment der Politik, diese geförderten Technologien auch bei der Bundeswehr einzuführen.

Beispiel: Künstliche Intelligenz. KI ist eine Schlüsseltechnologie für die Streitkräfte und beein usst schon heute militärische Kon ikte. Ihr kommt in sämtlichen Dimensionen eine wichtige Rolle zu. Von einer ächendeckenden Anwendung von KI sind wir in den Teilstreit-kräften und Organisationsbereichen der Bundeswehr jedoch noch weit entfernt. Was KI angeht, muss noch mehr in Forschung und Implementierung investiert werden – auf Seite der Industrie wie der Bundeswehr.

Welchen großen Nutzen KI schon heute haben kann, zeigt der Informationsraum: Dort werden große Mengen von Informationen generiert, verarbeitet, diskutiert, gespeichert und nicht zuletzt auch manipuliert. Der russische Angri skrieg gegen die Ukraine wird auf beiden Seiten maßgeblich im Informationsraum geführt, wo sich
ein intensives Gefecht um die Informationshoheit entsponnen hat. Schnelle, verlässliche und unbeein usste Informationsgewinnung
und -auswertung ist deshalb eine immense Herausforderung für die Streitkräfte. KI-Anwendungen können dabei helfen, Prozesse zu auto-matisieren und große Datenmengen zu analysieren, damit im richtigen Moment wichtige Informationen bereitstehen und in kürzester

Zeit faktenbasierte Entscheidungen getro en werden können. Das Labor für Künstliche Intelligenz im Bataillon für Elektronische Kampf-führung 912 der Bundeswehr entwickelt solche Anwendungen und ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Herausforderungen von morgen aus der Truppe heraus angegangen werden.

Wir dürfen uns aber nicht selbst täuschen, dass es reicht, wenn wir auf neue Wa en irgendwie reagieren können. Eine glaubhafte kon-ventionelle Abschreckung gelingt nur, wenn wir besser sind als die potenziellen Gegner. Wir müssen in Deutschland und Europa techno-logisch wieder in die Vorhand kommen. Zweifelsfrei ein schwieriger Prozess, aber er ist wichtig. Beispiel Hyperschallwa en: Derzeit verfügt keine westliche Armee (o ziell) über Hyperschallwa en. Anders als China und Russland, die diese Wa e bereits eingesetzt

Wir brauchen eine echte Verteidigungs- union, wie sie schon Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer vorschwebte. Dafür braucht es ein Grand Design statt Klein- Klein.

haben. Bisher gibt es keine wirkungsvolle Flugabwehr gegen diese Art von Wa en, da sie zu schnell und ihre Tre er zu unberechenbar sind. Es reicht nicht, nur eine defensive Möglichkeit zur Reaktion zu haben. Man muss auch o ensiv in der Lage zu sein, diese Wa en zu bekämpfen.

Am Beispiel der Hyperschallwaffen kann man sehr gut sehen, in welche Dilemmata uns die militärischen Zukunftstechnologien noch bringen werden. Was tun wir beispielsweise, wenn die Reaktionszeit auf eine solche Wa e eines Tages so kurz ist, dass ein Mensch selbst nicht mehr die Gegenmaßnahmen einleiten kann, sondern nur noch ein autonomes Luftverteidigungssystem? Hier stoßen wir an unsere ethischen und moralischen Grenzen.

Angesichts der jahrelangen Debatte über die Bewa nung unserer Bundeswehrdrohnen ist es überfällig, sich auf breiter Front über solche Zukunftsfragen Gedanken zu machen – denn in Peking und Moskau tut man dies bereits seit Längerem. Autokratische Systeme sind bei der Beantwortung solcher Fragen schneller, doch auch als freiheitliche Demokratie können und müssen wir Antworten liefern. Das Spannungsfeld ethischer, rechtlicher und militärischer Argu-mente weiter aufzulösen, ist – nicht zuletzt im Hinblick auf die großen technologischen Möglichkeiten und Herausforderungen der Zukunft – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesamtstaatlichen Resilienz Deutschlands.

Politisch

Die diplomatischen, wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und der Russischen Föderation sind derzeit auf ein Minimum reduziert und es ist momentan schwer vorstellbar, wie diese wieder ein Normalmaß erreichen sollen. Die Beziehungen zu China sind ungleich wichtiger für uns, doch auch hier stellt sich die Frage, wie wir mit dem Systemrivalen China umgehen sollen. Denn die Russlandfrage kann nicht ohne die Chinafrage gedacht werden. Klar ist: Im sich verändernden internationalen Machtgefüge kann die Position des Westens nur eine Position der Stärke sein. Deutschland und Europa müssen wirtschaftliche, militärische und nicht zuletzt auch demokratische Stärke im Wettbewerb mit Russland und China beweisen.

Der Schulterschluss Chinas mit Russland im Zuge des Angri skrieges auf die Ukraine ist nicht zuletzt auch insofern bemerkenswert, da beide Staaten traditionell Rivalen sind. Seit dem Zwischenfall am Ussuri im Jahr 1969, der sich fast zu einem Krieg zweier Atom-mächte ausgeweitet hätte, haben die Beziehungen beider Staaten eine bemerkenswerte Verbesserung erfahren. Denn beide teilen – bei allem gegenseitigen Misstrauen und aller Verachtung – eine gemeinsame Bedrohung: die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie. Sei es in Weißrussland oder Hongkong, beide Regime fühlen sich massiv bedroht vom demokratischen Gedanken, der auf ihre Länder überspringen und so das gesamte autokratische Kartenhaus zum Ein-sturz bringen könnte.

Droht also ein neuer Kalter Krieg, der nicht nur Russland, sondern voraussichtlich auch China mit einschließen würde? Derzeit deutet jedenfalls vieles darauf hin, dass die globalen Spannungen zwischen den Demokratien des Westens und den Autokratien des Ostens zunehmen werden.

Umso klarer ist: Das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Integrität des ukrainischen Staates dürfen niemals verhandel-
bar sein. Das gilt ebenso für die freie Bündniswahl. Die Forderung Putins nach einer Demilitarisierung käme einer Neutralisierung
der Ukraine gleich. Die einzige Demilitarisierung, die in der Ukraine akzeptabel ist, ist der Rückzug der russischen Truppen. Ziel muss
ein stabiler, nachhaltiger Frieden und die friedliche Koexistenz aller europäischen Völker inklusive Russlands sein. Deshalb sind all jene Re exe falsch, die auf ein schnelles Ende des Krieges zu Lasten der Ukraine setzen. Es ist aber auch deshalb falsch, weil derzeit allein die Ukraine zwischen der NATO und Putins expansionistischem Macht-streben steht. Es ist meines Erachtens vollkommen klar, dass Putin im Falle einer ukrainischen Niederlage nicht an der ukrainischen Grenze Halt machen würde. Stück für Stück hat er die europäische Nach-kriegsordnung ausgehebelt und wird sie im Sinne des russischen Revanchismus weiter versuchen auszuhebeln. Es war nicht zuletzt diese Erkenntnis, die Schweden und Finnland ihre Neutralität zurück-lassen und Teil des westlichen Militär- und Wertebündnisses werden

ließ. Im Übrigen zeigt dies, dass die NATO nicht „hirntot“, sondern quicklebendig ist. Ihre Bedeutung für die Zukunft Europas wächst mit jedem Tag, an dem der Ukraine-Krieg andauert und darüber hinaus.

Welche Rolle muss Deutschland in Zukunft einnehmen?

Deutschland muss in Europa noch stärker die Rolle eines Gestalters einnehmen. Um selbst zu gestalten, anstatt gestaltet zu werden, müssen wir Stärke projizieren – in wirtschaftlicher, militärischer und demokratischer Hinsicht. Gleiches gilt für Europa. Unser Kontinent muss resilienter werden gegenüber Bedrohungen von innen und außen. Das haben sowohl die Corona-Pandemie als auch der der-zeitige Krieg gezeigt. Zu Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die EU so handlungsfähig wie selten erwiesen – ein erster Schritt, den manche uns Europäerinnen und Europäern nicht zugetraut hätten.

Diese Erfahrung müssen wir nutzen, um Europa langfristig im sicherheitspolitischen Bereich zu stärken. Wir brauchen eine
echte Verteidigungsunion, wie sie schon Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer vorschwebte. Dafür braucht es ein Grand Design statt Klein-Klein. Strukturen wie PESCO und der Europäische Ver-teidigungsfonds müssen nicht nur nanziell, sondern auch politisch stärker vorangetrieben werden. Die nationalen Armeen der EU-Mit-gliedstaaten müssen kompatibel und vor allem interoperabel aus-gerüstet sein. Die NATO und die deutsch-US-amerikanische Freund-schaft bleiben dabei weiterhin die Eckpfeiler unserer Sicherheit. Die Bundeswehr muss nachhaltig t gemacht werden – 100 Milliarden Euro sind erst der Anfang, eine ausreichende Flankierung durch den jährlichen Verteidigungsetat muss folgen.

All unsere diplomatische und wirtschaftliche Macht in Europa hängt an der Fähigkeit, nötigenfalls unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen zu können. „Speak softly and carry a big stick; you will go far“, hatte das einst US-Präsident Theodore Roosevelt genannt. Und das wird auch in Zukunft Gültigkeit haben.

Fazit

Es ist Deutschlands und Europas Verantwortung, den Schulter-schluss mit anderen Demokratien dieser Welt gegen die Despoten und Tyrannen zu suchen. Eine „Strategische Autonomie“ Europas, wie sie so mancher in regelmäßigen Abständen fordert, ist in naher und mittelfristiger Perspektive unrealistisch. Vielmehr sollten wir uns als Europäerinnen und Europäer stärker auf „Strategische Synergien“ mit anderen Partnern, insbesondere den USA, stützen. Durch enge politische Verzahnung und gegenseitige Lastenverteilung.

Das könnte beispielsweise bedeuten, dass wir uns auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren und noch stärker eine Führungs-rolle in der Ausgestaltung einer europäischen Sicherheitsarchi-
tektur im NATO-Bündnis übernehmen. Damit würden wir unsere US-amerikanischen Partner entlasten und den Rücken freihalten für andere Regionen der Welt. Internationales Krisenmanagement sollten wir vor allem dort leisten, wo deutsche Sicherheitsinteressen besonders betro en und unsere militärischen Fähigkeiten adäquat sind.

Automatisierung und Künstliche Intelligenz werden keine Features, sondern Mindestanforderungen für die Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld der Zukunft sein. Die Bundeswehr muss fähig sein, diese Technologien unter Wahrung der Grundsätze der Inneren Führung einzusetzen. Dazu sind die politischen Vertreterinnen und Ver-

treter, militärische Vorgesetzte und die Soldatinnen und Soldaten als Nutzende gleichermaßen gefordert, auf allen Ebenen Überzeugungs-arbeit zu leisten, gesetzgeberische Rahmenbedingungen zu scha en und die Implementierung voranzutreiben.

Große Aufgaben liegen vor unserem Land und unserem Kontinent. Nicht weniger als Frieden und Freiheit stehen auf dem Spiel. Dazu braucht es ein starkes Deutschland in einem starken Europa, das dem Gespenst des Krieges die Stirn bieten kann.